Allgemeine Geschäftsbedingungen der Morgat GmbH für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Morgat GmbH für Kunden aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein

1.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Morgat GmbH (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Morgat GmbH an Kunden aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die unter www.m24swiss.ch einsehbar ist und die die Morgat GmbH dem Kunden auf Wunsch übermittelt. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Kunden, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Morgat GmbH.

 

2.

Der Vertrag zwischen der Morgat GmbH und dem Kunden kommt in jedem Fall nur auf Grundlage der schriftlichen Auftragsbestätigung der Morgat GmbH zustande. Angebote der Morgat GmbH sollen den Vertragsschluss nur vorbereiten; sie sind unverbindlich und nicht bindend. Die Auftragsbestätigung der Morgat GmbH ist auch dann alleinige Vertragsgrundlage, wenn die Morgat GmbH die Bestellung oder das Angebot oder ein Angebots- oder Bestellformular, das der Kunde unterschreibt, vorbereitet hat. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann per elektronische Nachricht (E-Mail), Fax oder Brief erfolgen.

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Morgat GmbH durch Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung nicht der Morgat GmbH zu vertreten ist. Kommt der Vorbehalt zum Tragen, wird die Morgat GmbH den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Ein Angebot oder eine Bestellung des Kunden kann die Morgat GmbH innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebots oder der Bestellung besteht nicht, auch dann nicht wenn die Morgat GmbH das Angebot oder die Bestellung vorbereitet hatte.

Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit seiner Bestellung oder seinem Angebot zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen.

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots oder der Bestellung durch die Morgat GmbH zustande und zwar auch bei Vorauskasse. Damit ist der Kunde zur Leistung des Kaufpreises und zur Abnahme der Ware verpflichtet und nachträgliche Änderungen oder Stornierungen durch den Kunden sind nur mit dem Einverständnis der Morgat GmbH möglich.

 

3.

Geringe Abweichungen gegenüber den Produktangaben in der Auftragsbestätigung gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Hierzu zählen auch mögliche natur- bzw. werkstoffbedingte Farbabweichungen bei Leder, Holz, Stoffbezügen und Rattan.

Besonders bei Holzmöbeln werden Farbabweichungen wegen der unterschiedlichen Strukturen und Farben der Hölzer und der Verarbeitungstechnik ausdrücklich vorbehalten, insbesondere deshalb, weil die Modelle zum Teil von unterschiedlichen Lieferanten produziert werden. Derartige Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Mündliche Auskünfte und Zusagen der Morgat GmbH, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Masse und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind in keinem Fall eine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer.

Die Abbildung der Produkte im Online-Shop oder im Katalog kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Die Abbildungen im Online-Shop oder im Katalog sind daher unverbindlich.

Eine Nachkaufgarantie in Bezug auf die Gleichheit von Farbe, Dekoren, Ausführung und Massen kann nicht gewährt werden.

Wird die Ware unmontiert geliefert, so ist die Aufstellung bzw. Montage der Ware im Preis nicht enthalten. Sie ist Sache des Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

 

4.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, versendet die Morgat GmbH die Ware an den vom Kunden benannten Ort in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein. Bei Paketlieferung erfolgt die Lieferung bis zur Haustüre. In allen anderen Fällen erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante oder frei an Rampe, so dass die Entladung Sache des Kunden ist. Sollte für die Anlieferung und Entladung der Ware der Einsatz eines Fahrzeuges mit einer Hebebühne erforderlich werden, so kann diese zusätzliche Leistung der Morgat GmbH weiterberechnet werden. Bei Anlieferungen auf Messen können zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Übergaben an den Messespediteur). Diese Kosten gehen zu Lasten des Kunden und werden nachträglich berechnet.

Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Falls der Versand ohne Verschulden der Morgat GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Soweit vereinbart ist, dass der Kunde die Ware selbst abholt, hat der Kunde den Transport selbst zu organisieren und trägt der Kunde insbesondere die Kosten der Transportverpackung selbst. In diesem Fall geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder die den Transport für den Kunden ausführende Person auf den Kunden über.

Der Kunde hat Verkaufsverpackungen für einen allfällig. notwendigen Rücktransport für eine angemessene Zeit aufzubewahren. Danach ist er verpflichtet, Verpackungsmaterial unter Beachtung der hierfür geltenden Gesetze zu entsorgen. Die Morgat GmbH ist nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.

 

5.

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd und eine Nichteinhaltung gibt dem Kunden keinen Anspruch auf Vertragsrücktritt bzw. Schadenersatz. Die Liefertermine und Lieferfristen beginnen bei Lieferung gegen Vorauskasse mit Eingang des gesamten Rechnungsbetrages bei der Morgat GmbH bzw. bei Lieferung gegen Anzahlung mit Eingang der gesamten Anzahlung bei der Morgat GmbH. Soweit auf Vorauskasse oder Anzahlung verzichtet wurde, ist Beginn das Datum der Auftragsbestätigung der Morgat GmbH. Soweit derartige Lieferfristen und Liefertermine in der Auftragsbestätigung nicht genannt sind, ist die Lieferzeit abhängig von der jeweiligen Warengruppe und Verfügbarkeit und beträgt in der Regel ca. 2 bis 6 Wochen. Die Morgat GmbH ist nicht verpflichtet, den exakten Liefertag zu avisieren. Fixgeschäfte sind ausgeschlossen. Die Morgat GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Sie gelten als selbständige Leistungen.

Bei Lieferverzögerungen, die Morgat GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder ähnlicher Umstände, ist die Morgat GmbH berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. In diesem Fall können beide Vertragsparteien nur dann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Monaten über den Liefertermin bzw. die Lieferfrist hinaus geführt hat.

Konnte die Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden oder hat der Kunde in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, stehen Morgat GmbH die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere kann die Morgat GmbH die Kosten für eine dann erforderliche Zwischenlagerung der Ware durch den Spediteur verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren ist die Morgat GmbH berechtigt, alle aus diesem Rechtsgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten und Zinsen dem Kunden zu berechnen. Hierzu zählen beispielsweise zusätzlich entstandene Versand- oder Rückholkosten.

Der Kunde verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Hierzu zählen auch Beschädigungen an der Transportverpackung. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Kunde diese auf dem Frachtbrief und Lieferschein vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Nach Empfang der Ware ist der Kunde verpflichtet, die Ware auszupacken und auf versteckte Transportschäden und Bruch hin zu überprüfen. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Kunde unverzüglich die Morgat GmbH benachrichtigen. Die Meldung muss innerhalb von 5 Kalendertagen nach Empfang der Ware erfolgen. Die Transportverpackung ist vom Kunden für einen eventuellen Rücktransport aufzubewahren. Holt der Kunde die Ware selbst ab, gilt die Sendung ab Übergabe Lager Morgat GmbH als empfangen. Nachfolgende Ziffer 7 bleibt unberührt.

 

6.

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Versandkosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten in der Auftragsbestätigung noch nicht spezifiziert werden. Die Kosten für handelsübliche Standardverpackung sind in den Preisen enthalten. Die Waren werden nach DAB (Incoterms ® 2020) verkauft. Der Käufer muss die Einfuhrumsatzsteuer, Zollgebühren und ggfl. weitere Kosten des Waren-imports direkt an die zuständige Institution zahlen.

Soweit nicht anders vereinbart, schuldet der Kunde Vorauskasse. Rechnungen der Morgat GmbH sind 10 Tage nach Ausstellung der Rechnung netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig.

Bestellungen, die Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Kunden gefertigte Waren (Polsterungen und Lackierungen und dergleichen) beinhalten, die dementsprechend nicht zum Standard- oder Lagerprogramm zählen, erfordern nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine – ja nach Einzelfall zu vereinbarende – Anzahlung. In diesen Fällen beginnt die Produktion erst nach Eingang der Anzahlung.

Der Kunde kann nur wegen solchen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Verrechnung mit Forderungen der Morgat GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

7.

Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung der Morgat GmbH schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind unverzüglich zu melden (siehe § 3). Andere Mängel sind der Morgat GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Mitteilung von Mängeln wird der Kunde das auf der Internetseite der Morgat GmbH vorgesehene Formular nutzen, soweit nicht im Einzelfall unzumutbar. Unterlässt der Kunde es, der Morgat GmbH einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Mängelhaftung hierfür ausgeschlossen. Der Kunde ist vor Durchführung der Mängelhaftung verpflichtet, der Morgat GmbH die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl der Morgat GmbH entweder beim Kunden oder bei Morgat GmbH. Die Morgat GmbH kann auch die Dokumentation des Mangels oder des Schadens mittels

Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) verlangen. Verweigert der Käufer die Überprüfung oder die Bilddokumentation, dann wird die Morgat GmbH von der Mängelhaftung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei der Morgat GmbH statt, so trägt die Morgat GmbH die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt.

Die Kosten für durch den Kunden selbständig vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit der Morgat GmbH vereinbart, von der Morgat GmbH nicht übernommen.

Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse nach Gefahrübergang oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der Selbstmontage von Möbeln entstehen. Die Mängelhaftung kann ebenso nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche

Beanspruchung zurückzuführen sind. Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde eigenmächtige Veränderungen an der Sache vorgenommen hat, sowie bei Mängeln infolge zweckentfremdeter Verwendung oder bei Nichtbeachtung der Montage- und Benutzungsanleitungen, sowie der Produktinformationen und Pflegehinweise, die dem Produkt beigelegt sind oder auf der Website abrufbar sind. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen.

Setzt der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen Mängeln, so ist Morgat GmbH nach seiner Wahl zur Beseitigung der Mängel oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Ersatzteilen, soweit ihre Montage für den Kunden nicht unzumutbar ist. Nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Sache. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch M24. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

8.

Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Regelungen haftet die Morgat GmbH nur für absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist wegbedungen.

Die Haftung der Morgat GmbH ist in jedem Fall ausgeschlossen für alle mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden oder für entgangenen Gewinn.

Die Morgat GmbH haftet für das Verhalten ihrer Hilfspersonen wie für ihr eigenes. Die Morgat GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird oder soweit

eine zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Morgat GmbH sind ausgeschlossen.

 

9.

Warenrücksendungen können nur mit Einverständnis der Morgat GmbH erfolgen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Kunden gefertigte Waren werden von der Morgat GmbH grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen. Soweit die Morgat GmbH ihr Einverständnis für eine Warenrücksendung, die nicht zu Reklamationsretouren zählt, erteilt hat, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung und Versand der Warenrücksendung. Die Morgat GmbH erstattet dem Kunden den Kaufpreis abzüglich aller Transportkosten und Kosten, die mit der Rücknahme der Waren verbunden sind, entweder als Zahlung oder durch Erteilung einer Gutschrift. Bei Beschädigungen oder Abnutzungen der Ware wird der zu erstattende Betrag entsprechend gemindert. Die Erstattung an den Kunden erfolgt innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Wareneingang bei der  Morgat GmbH. Die Gefahr geht mit Wareneingang bei Morgat GmbH auf die Morgat GmbH über.

 

10.

Das Eigentum am gelieferten Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusiv allfälliger Verzugszinsen, Spesen und weiteren Kosten bei der Morgat GmbH. Die Morgat GmbH ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehalts-register eintragen zu lassen.

 

11.

Die Morgat GmbH wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Kunde die Morgat GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und die Morgat GmbH alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

 

12.

Die Morgat GmbH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.

 

13.

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Coburg. Soweit kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand zur Anwendung kommt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen der Morgat GmbH und dem Kunden Coburg. Die Morgat GmbH hat indessen das Recht, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Sitzes/Wohnsitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

 

Stand Oktober 2019

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